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Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!
netzpolitik.org · Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifenUnion und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
@kuketzblog Jede staatliche Überwachungsbefugnis, jede Investition in »Sicherheits- und Verteidigungsforschung« muss so gewählt werden, dass sie auch von einer AfD-geführten Regierung nicht missbraucht werden könnte.
