#CDU / #CSU & #SPD machen rechtsextreme, demokratiefeindliche Politik.
"In DE will man trotz dieser Bedenken die #Polizei bundesweit mit Software des [...] #Palantir ausstatten.
[...]
Damit #Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde das Polizeiaufgabengesetz geändert [...]
Aktuell wirbt er für das Konzept der 'Freedom Cities', in denen Unternehmen weitgehend von staatl. Regulierung unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können."
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"Privatstädte sind im engeren Sinn proprietaristisch organisierte Territorien, die weitgehend ökonomisch, rechtlich/polizeilich (gesetzgebend, rechtsprechend und exekutiv) und verwaltend von einem Privatunternehmen geleitet werden. Demokratische Entscheidungsstrukturen sind in der Regel bewusst nicht vorgesehen.
https://www.klassismus.de/index.php?title=Privatst%C3%A4dte
https://andreaskemper.org/2021/11/11/privatstadt-auf-sao-tome/
https://dishwasher-magazin.de/privatstaedte-teil-2/
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@Sui Alle Faschisten wollen solche "Privatstädte".