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Manni_P :mastolove:

Jahrzehntelanges als . Symbolpolitik beenden.

Um bitten. [vgl. Monsonto-Tribunal] abhalten.

sofort .

Mir fällt noch mehr ein, das halte ich für das Mindeste.

Es fehlt nur die Courage, für Gerechtigkeit, im Sinne des Grundgesetzes und der , zu sorgen?

carmen-wegge.de/2023/04/26/off


Offener Brief zur Europarechtskonformität von Modellprojekten zu Cannabis in Bayern am 26. April 2023, 08:58 Uhr Europarechtskonformität regionaler Modellvorhaben zur Erprobung der Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, in den vergangenen Wochen haben Sie sich mehrfach öffentlich zur vermeintlichen Völker- und Europarechtswidrigkeit der von der Bundesregierung geplanten Modellvorhaben zur Cannabislegalisierung geäußert. Zuletzt haben Sie die bayerischen Kommunen in einer am 23. April veröffentlichten Pressemitteilung ausdrücklich davor gewarnt, sich als Modellregionen zu bewerben. Diese „Warnung“ veranlasst uns als stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin sowie bayerische kommunale Mandatsträger*innen dazu, uns direkt an Sie zu wenden und Sie über die Rechtmäßigkeit der wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben aufzuklären. Ihre These, dass die geplanten Modellvorhaben gegen Europarecht verstoßen, weil sie auf die Etablierung einer Praxis abzielen, die nach EU- und Völkerrecht verboten ist, ist nicht haltbar. Ihre rechtlichen Bedenken sind unbegründet. Es besteht damit kein Anlass für eine Warnung der bayerischen Kommunen. Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass sowohl die UN-Suchtstoffübereinkommen als auch das Europarecht Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot von Cannabis vorsehen.
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26. Apr. 2023, 17:43 · · Web · 0 · 0
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