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Nachdem #merz die nötigen finanzpolitischen Maßnahmen über Monate verhindert hat und das Wahlvolk mit völlig realitätsfernen Finanzplänen eingelullt hat, vollzieht er gerade die Kehrtwende und will all das, was er noch vor kurzem vehement abgelehnt hat.
Ich hoffe, die Grünen versehen ihre (grundsätzlich richtige) Zustimmung zu einem Sondervermögen mit einem fetten Preisschild zugunsten von Bildung und Klima, aber dafür sind sie wahrscheinlich wieder zu lieb.
@HansLWernitz@troet.cafe@flugarzt
Sie alle stehen unter einem enormen Druck, verursacht von Trump.
Da bleibt keine Zeit für parteipolitische Spielchen.
Was will Söder morgen am Aschermittwoch im Bierzelt den Leuten erzählen?
@HansLWernitz @flugarzt Genau deshalb ist komplett unverständlich, dass bislang kein Zückli für Linke oder Grüne zu erkennen ist. So wie es momentan aussieht, schleifen CDU und SPD am Montag ein weiteres Mal die Brandmauer, indem sie einen unzureichenden Antrag einbringen, der derzeit nur dann eine Chance hat, wenn die AfD ihn für politische Spielchen missbraucht.
@taschenorakel
Die Grünen haben bereits indirekt ihre Zustimmung gegeben.
Damit wäre nächste Woche eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.
@HansLWernitz Citation needed. Mein Stand ist, dass z.B. Felix Banaszak sich lautstark beschwert, weil Klima nicht vorkommt und man bislang überhaupt nicht mit uns Grünen geredet hat, unter welchen Voraussetzungen wir zustimmen würden: „Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen. Ein Land regieren kann man so nicht“
@HansLWernitz Unsere Position, soweit ich die kenne: Umfassende Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen Klimaschutz.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Vielen Kommentatoren und den CDU-Länderchefs war schon lange klar, daß eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich wird, wenn man regieren will. Tatsächlich findet man ja auch Äußerungen von Merz aus der Zeit vor der Bundestagswahl, die man als "hm, vielleicht" interpretieren kann. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt man schaut, und mit welchem Fuß MMerz an jenem Morgen zuerst aus dem Bett ist ....
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Daß dieses Bremswerk überhaupt in das Grundgesetz reingeschrieben wurde ....
... lag ja auch mitunter an einer Partei, die nun zu Recht aus dem neuen Bundestag rausgeflogen ist.
Wie sich nun die eine und die andere Partei dazu positioniert - natürlich und zu recht sind Grüne als auch Linke verschnupft, wenn jetzt plötzlich machbar erscheint, was Merz vor der Wahl wiederholt blockiert hat, ob die #Ampel zu jener Zeit noch stand oder eben nicht mehr ....
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
AAll die Jahre hätten Grüne & SPD zusammen mit der Union die Schuldenbremse reformieren können - und damit mal den kleinsten Koalitionspartner, der alles blockierte, was nicht seiner Agenda entsprach - Koalitionsvertrag hin oder her - kräftig in den allerwertesten treten können.
Es ist auch ein wenig das Jammern über verschüttete Milch. Oder wie u.a. Peer Steinbrück mal sagte: "Hätte, hätte, Fahrradkette"
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
In einem parallelelen Universum sitzen wir gemütlich plaudernd beim Kaffee, in den USA bringen die Demokraten unter Kamala Harris die USA zu Glanzleistungen in Sachen Bürgerrechten und internationaler Kooperation und wir haben in D ggfs. den ersten grünen Kanzler .... oder irgendwie so.
Aber eben nicht in dieser Realität
@Ayoun76 Das hat nichts mit verschnupft zu tun. Was Union und SPD verschlagen, weicht soweit von den grünen Vorschlägen ab, dass es nicht funktionieren wird. Warum sollten wir etwas unterstützen, von dem wir überzeugt sind, dass es falsch ist? Das ist wirklich nicht unsere Aufgabe, einem noch nicht mal gewählten Kanzlerkandidaten Mehrheiten zu verschaffen. Seine Mehrheiten muss sich organisieren, wer regieren will. Üblicherweise über Zugeständnisse.
@Ayoun76 Wir Grünen wurden abgewählt und haben massiv Stimmen an Die Linke verloren, weil man uns nicht zutraute, dass wir uns gegenüber Friedrich Merz durchsetzen. Man hielt uns für zu staatstragend und für zu kompromissbereit. Nach solcher Wählerklatsche sich unterwürfig als Friedrich Merz' Bettvorleger zu präsentieren, wäre fatal. Dann sollten wir uns besser gleich auflösen, wenn wir vor lauter Staatstragenheit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verraten.
Wer eine Partei, die in einer Koalition steckt, für zu kompromissbereit hält, sollte nochmal zurück in die Schule und im Politikunterricht aufhören zu schlafen.
100% Parteiprogramm kann man mit einer absoluten Mehrheit - aber auch nur dort, wo man nicht auf eine Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist .....
@Ayoun76 Ja. Absolut. Ich stehe zu 100% hinter dem staatstragenden Kurs während unserer Regierungsbeteiligung.
Jetzt aber gilt es, Wähler*innen zu halten und zurück zu gewinnen. Dies geht in der Opposition nur, indem wir deutlich kommunizieren, wofür wir stehen, indem wir Gegenleistungen einfordern, wenn unsere Zustimmung gewünscht wird. Wir sind nicht Teil dieser sich abzeichnenden Koalition. Es wäre fatal, falsche Entscheidungen dieser Koalition einfach abzunicken.
Ja und nein und beides nicht.
Ja: politische Mehrheiten müssen organisiert werden; Herr Merz agiert nun in Kooperation mit der SPD vom Prinzip her nicht anders, als an jenem fatalen Tag im Januar, als sein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zum Glück krachend scheiterte: Friß Vogel oder stirb.
Nein: SPD und Grüne hatten vor der Wahl auch mit Blick nach Amerika schon für eine Reform der Schuldenbremse geworben, die nun plötzlich machbar scheint.
Daß bei der jetzt geplanten Reform, Klima- und Umweltschutz, zu kurz kommen, wenn überhaupt irgendwo erwähnt, zeigt schon, daß es nicht die grüne Version einer Reform der Schuldenbremse ist. Das ist mir auch klar.
@Ayoun76 Genau das, eine Reform der Schuldenbremse schlägt Merz nicht vor. Die Schuldenbremse will er beibehalten und per Sondervermögen für massiv inflationstreibende Projekte umgehen. Entweder stellt er die Projekte breiter auf, damit sie die Binnenkonjunktur fördern und macht einen seriösen Vorschlag zu Finanzierung, oder das geht einfach nicht.
Wenn er die Sache breiter aufstellt, wird immer unklarer, warum nicht gleich die Schuldenbremse reformieren.
okay, irgendwas ist mir entgangen: ich meine gelesen zu haben, er wolle die Schuldenbremse dahingehend reformieren, daß das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht auf den Haushalt angerechnet wird und auch ausgenommen ist von der Schuldenbremsenregelung. Dafür muß er doch an die Schuldenbremse selber ran. Oder bin ich komplett bekloppt und fehlgeleitet?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-spd-csu-einigung-sondervermoegen-schuldenbremse-100.html <- für mich klingt das nach einer Anpassung des GG-Artikels zur Schuldenbremse
@Ayoun76 Die Schuldenbremse wird komplett die für die Bundeswehr geöffnet. Das enthält genau jene ausufernden konsumtiven Schulden vor denen die Schuldenbremse richtigerweise schützen soll.
Ob die starre Grenze für die Länder nun 0% oder 0,35% lautet, ist auch nicht der große Unterschied.
Eine sinnvolle und funktionierende Schuldenbremse muss zwischen Investitionen und Konsum unterscheiden.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Vor allem denke ich: eine Diskussion um die Schuldenbremse ist sinnigerweise, dadurch zu ergänzen, daß man auf der Einnahmenseite den Staat auch stärkt u.a. durch stringentere Verfolgung von Steuerhinterziehung.
Das braucht allerdings auch zunächst Investitionen in Steuerfahndung und Zoll.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Man muß nicht unbedingt Steuern erhöhen. Schon eine konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung könnte Milliarden in die Kassen spülen. Zumindest habe ich das wiederholt in den vergangenen Jahren hier und da und dort lesen und hören können.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Und ja: was die Länder und auch vor allem die Kommunen anbelangt, sind 0,00% und 0,35% vergleichsweise gehupft, wie gesprungen. Und über die Kommunen wird dabei ja gar nicht diskutiert.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Wie will der Staat sich finanzzieren, wenn er sich selbst der Finanzierung beraubt?
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Dann kann man auch gleich das Argument aufmachen, wie Du es in Bezug auf die Grünen gemacht hast: wenn man sich zu sehr seiner selbst beraubt, kann man sich auch abschaffen.
Ist das der Sinn? Kann das sinnig sein? Nein!
@Ayoun76 Dieses Abschaffen des Staates ist genau das Ziel, welches die Libertären verfolgten, verfolgen, die damals den Floh Schuldenbremse ins Ohr setzten und heute daran festhalten.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Eben.
Deswegen bin ich eigentlich nicht für eine Reform, sondern für die Rückabwicklung der Schuldenbremse, also ihre Abschaffung.
Es ist auch m.E. bullshit, immer zu sagen, ja, die "nachfolgenden Generationen erben Riesenschulden",, als ob die Verantwortlichen wirklich die kommenden Generationen im Blick hätten: sie haben nur das Scheitern des politischen Gegenübers im Blick.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
Zudem: ob die nachfolgenden Generationen sich an maroder Infrastruktur, zusammenbrechender Sozialsysteme und einer kaputten Umwelt "erfreuen" und dafür einen niedrigen Schuldenstand haben, oder horreende Schuldlast, aber einen funktionierenden Staat? Was glaubt Ihr, was ich da favorisiere?
@Ayoun76 Per libertärer Kettensäge.
@taschenorakel @HansLWernitz @flugarzt
da bleibt der Lacher leider aus.
@Ayoun76
Steuern muss man nicht erhöhen.
60 Mrd. € werden jährlich für klimaschädliche Subventionen ausgegeben.
Sie müssten gestrichen werden.
Eine Vermögenssteuer brächte dem Staat zusätzlich beträchtliche Einnahmen.
@HansLWernitz
Steuern müssen nicht wirklich erhöht werden, ich frage mich allerdings schon, wieso diverse Parteien sich dagegen sträuben.
Auch die Streichung von diversen Subventionen, die insbesondere eher asozial oder umweltschädlich sind, sollten viel ernsthafter, nicht nur diskutiert sondern auch umgesetzt werden.
Aber da ließ man sich u.a. vom Bauernverband erpressen.
@Ayoun76 Eine Vermögenssteuer ist zwingend notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass Superreiche noch mehr Einfluß erlangen, als sie bereits haben. Aber ja, im Gegenzug könnten Verbrauchssteuern, die vor allem kleinere Einkommen belasten, gesenkt werden.
@Ayoun76 Oder auch ganz banal Vermögenssteuer, die vom Grundgesetz ja vorgeschrieben ist und nur deshalb ausgesetzt wurde, weil das Verfassungsgericht die Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer*innen kritisierte. Eine Vermögenssteuer könnte, wenn es gut läuft, auch ganz natürlich als Inflations- und Mietpreisbremse wirken.
@taschenorakel
Wenn beide künftigen Koalitionspartner etwas von den Grünen wollen, müssen Grüne auf Klimaschutz drängen.
Ohne Klimaschutz gibt es keine Zustimmung.