Wir veröffentlichen die Verhandlungsergebnisse von Union & SPD im Bereich Inneres, Recht & Migration:
Uneinigkeit bei:
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Cannabis-Kriminalisierung
- Schwangerschaftsabbrüchen
- Bleiberecht
- Demokratie Leben
Einigkeit bei:
- Abschiebungen
Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:
https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/
@fragdenstaat Rein augenscheinlich sehe ich mehr blaue Forderungen der Union und recht wenig rote SPD-Forderungen. Die haben es immer noch nicht kapiert und lassen sich wieder vollkommen über den Tisch ziehen, oder?!
@SchvenGlueckschpilsch @fragdenstaat
Blaue Forderung heißt aber dass die SPD dem nicht zugestimmt hat.
@Gleisplan Noch nicht, aber ich bin sicher, sie wird es tun. @fragdenstaat
@Gleisplan@mastodon.social@SchvenGlueckschpilsch @fragdenstaat
Wir reden hier über die Basis und nicht über die Parteiführung
@Gleisplan Dann solltest Du vielleicht auch dazuschreiben, was Du meinst und nicht einfach nur „Nein“. Wie die Basis entscheidet, werden wir sehen. Meine Erwartungshaltung ist allerdings negativ. Überrascht mich/uns einfach… @fragdenstaat