So, gerade kam das letzte Urteil für 2024: Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm abgewiesen! Das Gericht hält die Einschätzung des ZDF Magazin Royale für zulässig: Arne Schönbohm war eine Gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands.
Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Mehrdeutigkeit, Meinungsfreiheit und Machtkritik bleiben eine juristische Herausforderung. Sehr gut!
@janboehm Empfehlenswerter Beitrag aus F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schoenbohm-gewinnt-vor-gericht-gegen-boehmermann-und-zdf-110185436.html offenkundig wurden böhmermann Falschaussagen nachgewiesen, lediglich die satirische Zuspitzung war zulässig. Wenn man verliert sollte man wenigstens ehrlich sein. Ihr seid einfach soooo schlecht beim #zdf
@Filibuster @janboehm beide Seiten stellen es aktuell für sich selbst als Gewinn dar. Das Urteil ist aber auch noch nicht rechtskräftig.
@besendorf @janboehm jaja, klar. Wenn jemand, der die böhmermann‘sche moralkeule schwingt und für sich (investigativ-)journalistische Ansprüche verbreitet wie er vom Gericht attestiert bekommt er habe unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet und gerade mal die satirische überspitzung durchgeht, dann ist das das ultimative Armutszeugnis. Aber natürlich hast du vollkommen recht: erst wenn das Urteil rechtskräftig ist dabei war der Typ noch nicht mal Imker….